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Beihilfen- und Vergaberecht bei Hochwasser

WirtschaftsrechtRaoul Hoffer; Ulrike Reisnerecolex 2002, 798 - 801 Heft 11 v. 1.11.2002

Zusammenfassung: Die Autoren erläutern die Zielsetzung und den praktischen Stellenwert einer Mitteilung der europäischen Kommission, in der diese auf die Anwendung von Ausnahmebestimmungen bei staatlichen Beihilfen sowie bei öffentlichen Ausschreibungen zum Zweck einer effektiven Hilfestellung bei Hochwasserschäden hingewiesen hat.

Rechtsgrundlagen: Art 87 EGV; Art 87 Abs 2 lit b EGV; § 49 Abs 1 BVergG 2002; § 25 BVergG

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