vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 24.05.2002, 3 Ob 28/02t (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2002/281ecolex 2002, 747 Heft 10 v. 1.10.2002

§ 46 Abs 4 Tir BauO 1998; § 48 Abs 3 Tir BauO 1998; § 3 VVG; § 4 VVG; § 11 Abs 1 VVG

Der OGH legt dar, dass der Anspruch der Gemeinde auf Rückerstattung der Aufwendungen für eine Ersatzvornahme keinen privatrechtlichen Anspruch darstellt.

OGH, 24.05.2002, 3 Ob 28/02t

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!