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VwGH, 30.01.2001, 2000/14/0109 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtOliver Kochecolex 2001/229ecolex 2001, 634 - 635 Heft 8 v. 1.8.2001

§ 33 Abs 2 lit a FinStrG; § 83 Abs 2 FinStrG; § 161 Abs 1 FinStrG

Der VwGH beschreibt die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG im Verhältnis zur Sanktionierung der säumigen oder unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldung, erörtert die Rechtswirkungen der Eröffnung eines Finanzstrafverfahrens und nimmt Stellung zur maßgeblichen Beurteilungsgrundlage eines Rechtsmittelbescheids.

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