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Neue Behörden für Rundfunk- und Telekomregulierung - verfassungswidrig?

WirtschaftsrechtChristian Schmelz; Walter Schwartzecolex 2001, 594 - 596 Heft 8 v. 1.8.2001

Zusammenfassung: Die Autoren prüfen in ihrem Beitrag, ob die durch das KOG geschaffene Behördenkonstellation durch Schaffung der Kommunikationsbehörde Austria und Überordnung einer weisungsfreien Kollegialbehörde in Form des Bundeskommunikationssenats mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen ist.

Rechtsgrundlagen: § 2 KOG; Art 133 Z 4 B-VG; § 5 KOG

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