§ 867 ABGB
Der OGH erörtert, dass nur derjenige im Rahmen der Gemeindevertretung den Anschein einer entsprechenden Beschlussfassung im Gemeinderat durch konkludente Handlungen begründen kann, der selber Mitglied des Gemeinderats ist.
OGH, 22.02.2001, 6 Ob 316/00i
