OGH, 08.11.2000, 13 Os 72/00 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtOliver Kochecolex 2001/166ecolex 2001, 482 - 483 Heft 6 v. 1.6.2001

§ 214 Abs 2 FinStrG; § 214 Abs 3 FinStrG; § 281 Abs 1 Z 3 StPO

Die Nichtaufnahme eines Freispruchs wegen Unzuständigkeit in den Urteilsspruch bei einem Finanzstrafverfahren löst keine Nichtigkeitsfolgen aus.

OGH, 08.11.2000, 13 Os 72/00

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