§ 70 AktG; § 103 Abs 2 AktG; § 195 AktG; § 196 AktG; § 197 AktG; § 879 ABGB; § 39 GmbHG; § 41 GmbHG
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine unter Missachtung eines Stimmbindungsvertrages getroffene Beschlussfassung angefochten werden kann und welche Bindungswirkung ein Syndikatsvertrag für den einzigen Vorstand einer AG entfaltet. Weiters legt der erkennende Senat dar, dass ein Stimmbindungsvertrag eine Entlassung nicht abwenden kann.
