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OGH, 14.12.2000, 7 Ob 110/00b (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2001/146ecolex 2001, 438 Heft 6 v. 1.6.2001

§ 577 ZPO; § 599 Abs 2 ZPO; § 4 Abs 2 lit j VereinsG

Der OGH erörtert, dass aus einem bloßen Vereinsbeitritt noch nicht auf den Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung geschlossen werden kann und legt dar, in welchen Fällen der Rechtsstreit trotz Bestehens eines Vereinsgerichts vor ordentlichen Gericht zu führen ist.

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