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Rückforderung von Getränkesteuer: Weiterkämpfen oder aufgeben?

WirtschaftsrechtRalph Kilchesecolex 2001, 469 - 475 Heft 6 v. 1.6.2001

Zusammenfassung: Kilches erläutert die Eckpunkte eines Gutachtens des WIFO, in dem sich das WIFO mit der Frage der Rückerstattungsmöglichkeiten der Getränkesteuer auseinander setzte und das Ausmaß der Kostenabwälzung erörterte. In diesem Zusammenhang erläutert der Autor auch die Rechtswirkungen von Erkenntnissen des EuGH und des VfGH und nimmt Stellung zu den nationalen Bereicherungsregelungen der Länder.

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