Zusammenfassung: In dem Beitrag werden die durch den Vertrag von Nizza bedingten Änderungen im gemeinschaftsrechtlichen Primärrecht erörtert. Obwexer erläutert Sachfragen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in der Kommission, der Stimmengewichtung im Rat, der Anwendung der qualifizierten Mehrheitserfordernisse und der Strafbestimmungen bei Missachtung wesentlicher Grundwerte der EU und gibt einen Ausblick auf die Regierungskonferenz 2004.
Rechtsgrundlagen:
