§ 185 Abs 3 WAO; § 8 Abs 1 F-VG 1948; § 7 Abs 5 F-VG 1948
Der Autor analysiert in seinem Beitrag ein Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 2000, in dem dieser die gesetzlich verankerte Ablehnung des Landes Wien zur Rückerstattung rechtswidrig eingehobener Getränkesteuer für verfassungsrechtlich zulässig erachtete.
