Art 10 EG; Art 39 EG; § 2 Abs 3 AHG; Assoziationsabk EWG-Türkei 1963; Assoziationsbeschluss ARB 1/80 v 19.09.1980
Der OGH befürwortet anlässlich der Zulässigkeitsprüfung der Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers seine Kompetenz zur Prüfung einer geltend gemachten Verantwortlichkeit des Staates.
