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OGH, 17.05.2001, 7 Ob 306/00a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2001/333ecolex 2001, 904 Heft 12 v. 1.12.2001

§ 55 VersVG; § 57 VersVG; ABFT

Der OGH erläutert, dass die Feststellung der Unanfechtbarkeit einer Versicherungstaxe rechtsungültig ist.

OGH, 17.05.2001, 7 Ob 306/00a

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