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Verfassungswidriges Verfassungsrecht

WirtschaftsrechtGeorg Wilhelmecolex 2001, 801 Heft 11 v. 1.11.2001

Zusammenfassung: Wilhelm erläutert die Auswirkungen des Erkenntnisses des VfGHG-12/00, in dem dieser die infolge der Aufbebung des § 11 Abs 1 Z 1 BVergG (Kompetenzbereich des Bundesvergabeamts) eingefügte Verfassungsregelung des § 126a BVergG wegen Widerspruchs zu den Grundsätzen des österreichischen Verfassungsrechts aufgehoben hat.

Rechtsgrundlagen: § 11 Abs 1 Z 1 BVergG; § 126a BVergG

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