§ 78 EO; § 258 ZPO; § 1 UWG; § 9 Abs 3 UWG
Der OGH erörtert, dass die Zuweisung einer Farbe zu einem bestimmten Produkt im Ausmaß von 65% noch keine hinreichende Verkehrsgeltung indiziert.
OGH, 12.06.2001, 4 Ob 126/01k
§ 78 EO; § 258 ZPO; § 1 UWG; § 9 Abs 3 UWG
Der OGH erörtert, dass die Zuweisung einer Farbe zu einem bestimmten Produkt im Ausmaß von 65% noch keine hinreichende Verkehrsgeltung indiziert.
OGH, 12.06.2001, 4 Ob 126/01k
