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Legalausnahme und Dezentralisierung, zum Entwurf einer neuen "VO 17"

WirtschaftsrechtUlrich Salzburgecolex 2001, 844 - 847 Heft 11 v. 1.11.2001

Zusammenfassung: In dem Beitrag werden die durch einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Reform der VO 17 bedingten wichtigsten Änderungen im gemeinschaftsrechtlichen Kartellrecht erörtert. Der Auto erläutert das in Art 81 Abs 3 EGV normierte Prinzip der gesetzlichen Ausnahme, das das Bewilligungs- und Anmeldemodell ablöst und beschreibt das Zusammenwirken von nationalem und gemeinschaftsrechtlichem Kartellrecht sowie die angestrebte verstärkte Kooperation zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden sowie Gerichten und der Europäischen Kommission.

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