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OGH, 29.05.2001, 4 Ob 123/01v (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2001/283ecolex 2001, 758 Heft 10 v. 1.10.2001

§ 43 ABGB; § 9 UWG

Der OGH erläutert, dass die Verwendung eines Namens als Domainbezeichnung nicht unrechtmäßig erfolgt, wenn eine Gebrauchserlaubnis des Trägers der identen Namensbezeichnung vorliegt.

OGH, 29.05.2001, 4 Ob 123/01v

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