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Unauflösliche Verträge und Eigentumsschutz

WirtschaftsrechtHeinz Mayerecolex 2000, 455 - 458 Heft 6 v. 1.6.2000

Zusammenfassung: Der Autor ortet in der Bestimmung des § 1 Abs 2 der V des BMF über Anteile an Pensionsinvestmentfonds, welche die Unwiderruflichkeit des Auszahlungsplanes vorsieht, eine Verfassungswidrigkeit (Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum).

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 2 der V des BMF über Anteile an Pensionsinvestmentfonds

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