Zulässigkeit der Feststellungsklage

§ 228 ZPO

Der OGH stellt klar, dass bei der Unwirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen eine Feststellungsklage iSd § 228 ZPO zulässig ist.

OGH 7.9.1999, 10 Ob 40/99a