Aktivlegitimation eines Lizenznehmers, Beweislast für Erschöpfung

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2000/154ecolex 2000, 370 - 371 Heft 5 v. 1.5.2000

§ 10 MSchG; §10 b MSchG; § 14 MSchG; § 51 MSchG

Der OGH nimmt zu den Fragen der Aktivlegitimation des Lizenznehmers und der Beweislast bei der Erschöpfung Stellung.

OGH 15.2.2000, 4 Ob 29/00v

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!