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Buchpreisbindung verfassungskonform?

WirtschaftsrechtChristian F. Schneiderecolex 2000, 852 - 857 Heft 12 v. 1.12.2000

Zusammenfassung: Der Autor untersucht die Bestimmungen des neuen Buchpreisbindungsgesetzes vor dem Hintergrund der Grundrechte auf Erwerbsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Weiters beleuchtet er die Buchpreisbindung aus dem Blickwinkel der Kompetenztatbestände der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG), der Angelegenheit des Gewerbes und der Industrie (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) und des Pressewesens (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG).

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