Art 33 B-VG; Art 57 B-VG; § 1330 ABGB
Der OGH nimmt in dieser Entscheidung zu den Grenzen der sachlichen Immunität Stellung und hinterfragt, ob das Werturteil dubiose Figur im gegebenen Zusammenhang eine exzessive Kritik darstellt.
OGH 29.3.2000, 6 Ob 79/00m
