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Keine unmittelbare Anwendbarkeit der Allgemeinen Rechtsmittel-RL

WirtschaftsrechtWalter Schwartzecolex 2000/333ecolex 2000, 835 Heft 11 v. 1.11.2000

RM-RL 89/665/EWG

Die Allgemeine RechtsmittelRL ist keine unmittelbar anwendbare Rechtsvorschrift.

VwGH 31.5.2000, 2000/04/0055

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