Keine Unterbrechung des strafrechtlichen Vorverfahrens im Privatanklageverfahren nach Patent- und GebrauchsmusterG aufgrund eines beim Patentamt anhängigen Nichtigkeitsverfahrens

Zusammenfassung: Der OGH nimmt Stellung zur Unanwendbarkeit der Unterbrechungsbestimmung des § 156 Abs 3 PatG im strafgerichtlichen Vorverfahren. Die Bestimmung hindert nicht die Anklageerhebung.

OLG Wien 27.3.2000, 21 Bs 45, 62, 63/00