Gesetzgebungs-Radar

Zusammenfassung: Wie gewohnt werden in diesem Beitrag verschiedenste relevante Gesetzesänderungen und Neukodifizierungen osteuropäischer Staaten aufgelistet. Dabei bekommt die Leserin/der Leser auch einen Einblick in die unterschiedlichen politischen Erwägungen der jeweiligen nationalen Gesetzgeber. An dieser Stelle seien nur als Beispiele genannt: ein ungarisches Gesetz, welches dem obersten Gericht die quasi-normative Gesetzesauslegung zugesteht; eine tschechische Novelle zum rechtlichen Umgang mit erneuerbarer Energie; ein Gesetz über die Aufhebung der Immunität bestimmter Funktionsträger in der Slowakei sowie mehrere Neukodifizierungen im Kosovo.