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Vergaberechtsschutz in der Slowakei - neue Struktur nach zwei Novellen

VergaberechtAufsatzMag. Lubica Palenikova, RAAeastlex 2009, 95 - 99 Heft 3 v. 1.6.2009

Zusammenfassung: Palenikova befasst sich in ihrem Beitrag mit dem slowakischen Vergabewesen. Sie geht zunächst auf die historische Entwicklung des slowakischen Vergabegesetzes näher ein und beleuchtet anschließend die seit November 2008 geltenden Neuregelungen im Bereich des Vergaberechtsschutzes. Dabei erläutert sie die Struktur der vergabespezifischen Nachprüfungsverfahren in der Slowakei, wobei sie einerseits auf das zweistufige Nachprüfungsverfahren für die Anfechtung ausdrücklich aufgezählter Entscheidungen des Auftraggebers nach § 136 skVergG und andererseits auf das einstufige Nachprüfungsverfahren für die Anfechtung von sonstigen Handlungen des Auftraggebers nach § 138 skVergG näher eingeht. Sie befasst sich ebenso mit Fragen betreffend der Provisorialrechtsschutz und führt aus, ob der Widerruf nach der Judikatur des slowakischen Vergabeamts (UVO) eine anfechtbare Entscheidung darstellt.

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