Markenregistrierung bei Konflikt mit älterer Firma unwirksam

Rechtsprechung - RusslandMarkenrechteastlex 2008/14eastlex 2008, 238 Heft 6 v. 1.12.2008

Zusammenfassung: Das ruOWG hatte über die Wirksamkeit einer Markenregistrierung bei Konflikt mit älterer Firma zu entscheiden. Mit Anmerkungen von Rainer Wedde.

Rechtsgrundlagen: Art 7 Pkt 2 ruMarkG (jetzt Art 1483 ru ZGB)

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