Schutz vor registrierten Marken

Gewerblicher RechtsschutzRainer Wedde (Glosse)eastlex 2007/2eastlex 2007, 45 - 46 Heft 1 v. 1.1.2007

Zusammenfassung: Bei Vorliegen einer Marke mit einer höheren Priorität ist die Registrierung einer verwechslungsfähigen Marke im Markenregister nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen: Art 7 ruMarkenG; Art 28 ruMarkenG

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