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Ungarn-Vollstreckbarkeit nicht vorschriftsmäßig zugestellter Finanzverwaltungsbescheide

Internationales RechtNeudörfler, Mag. Dr. Eva, ungarische Rechtsanwältin, Universitätsassistentin, Universität Wieneastlex 2006/6eastlex 2006, 96 Heft 2 v. 1.3.2006

Zusammenfassung: Auch eine fehlerhafte Zustellung muss keinen wesentlichen Verfahrensfehler darstellen, wenn der Betroffene trotzdem gegen den fehlerhaft zugestellten Erstbescheid berufen konnte.

Rechtsgrundlagen: Art. 5 Protokoll Nr. 6 Assoziationsvertrag; § 26 huVVG; § 72 huVVG; § 163 huZPO; § 339 huZPO; § 57 Abs. 1 Verfassung; § 57 Abs. 5 Verfassung

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