Verfügt die Europäische Union über ausreichende Handlungsmöglichkeiten, um auf Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten angemessen reagieren zu können?

Zur Wahrung der europäischen Werte stehen der Union neben dem Vertragsverletzungsverfahren gem Art 258, 259 AEUV, das Art 7 Verfahren EUV, die Konditionalitätsverordnung und der neue EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips zur Verfügung.