Soziale Netzwerke haben für den öffentlichen Diskurs eine nicht mehr wegzudiskutierende Bedeutung. Bedingt durch Netzwerk- und Skalierungseffekte und der damit einhergehenden Reichweite sind Social-Media-Plattformen mittlerweile zu einem (insbesondere auch politisch relevanten) Kommunikationsraum mit enormem Meinungsbildungs-Potenzial geworden. Problematisch ist dies jedoch insofern, als dass die Auswahl der sichtbaren Kommunikationen in der Regel abhängig ist von den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform. Anders ist dies, wenn Plattformen dezentral gestaltet sind und algorithmische Beeinflussung wegfällt. Welche Rolle dabei Rechtsstaatlichkeit und Internetregulierung spielen und welche Bedeutung das EU-Cybersecurity-Package hat, soll im vorliegenden Artikel näher betrachtet werden.
