Die Anwendung des Datenschutzrechts in der EU und der Datentransfer aus der EU in die USA haben in den letzten Jahren Fragen zur digitalen Souveränität aufgeworfen und Regulierungsbehörden sowie Gerichtshöfe intensiv beschäftigt. Bereits zweimal hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine der wichtigsten Mechanismen für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten (USA) für ungültig erklärt. Die EU-Kommission fordert aufgrund der an Geltung verlierenden alten Standardvertragsklauseln, strengere zusätzliche Prüfungspflichten für den Datentransfer in die USA, welche dem Schutzniveau der DSGVO entsprechen. Dabei ist jedoch unklar, welche weitreichenden Konsequenzen diese Entscheidung mit sich ziehen wird und wie sich diese Prüfungspflichten umsetzen lassen werden.
