vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Waisenpension nach dem Tod der Lebensgefährtin der Mutter

EntscheidungenSozialrechtStephanie PrinzingerDRdA-infas 2024/172DRdA-infas 2024, 387 Heft 6 v. 1.11.2024

OGH 9.7.2024, 10 ObS 39/24v

§ 252 Abs 1 Z 4 ASVG

Die Mutter der Kl lebte mit M* in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Beide Frauen waren Elternteil für dieses und zwei weitere Kinder. M* verstarb im Oktober 2018. Mit Bescheid vom 31.5.2022 lehnte die bekl Pensionsversicherungsanstalt den auf Gewährung der Waisenpension gerichteten Antrag der damals noch minderjährigen Kl mangels Kindeseigenschaft ab.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!