Auferlegung der Rückersatzpflicht durch Sozialgerichte – Korrektur eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers

OGH 9.7.2024, 10 ObS 82/23s

§§ 89 Abs 4, 98 Abs 31 ASGG

Dem Kl wurde für sein am 21.4.2020 geborenes Kind pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto ausgezahlt.