Pflegegeldverfahren: Unzulässigkeit einer amtswegigen Überprüfung der erstgerichtlichen Zulassung einer Klagsänderung durch das Berufungsgericht

EntscheidungenSozialrechtElisabeth BischofreiterDRdA-infas 2024/30DRdA-infas 2024, 49 Heft 1 v. 1.1.2024

OGH 28.9.2023, 10 ObS 102/23g

§ 4 BPGG

§ 462 Abs 2 ZPO

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