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Zur Haftung bei Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern gegenüber einer juristischen Person – wer ist Repräsentant?

EntscheidungenArbeitsrechtGregor KaltschmidDRdA-infas 2024/11DRdA-infas 2024, 21 Heft 1 v. 1.1.2024

OGH 18.10.2023, 9 ObA 68/23z

§§ 334, 335 ASVG

Die erstbekl Gesellschaft mbH wurde mit dem Austausch von Glaselementen beauftragt. Bei diesen Arbeiten stürzte der bei der Erstbekl beschäftigte S* unter Anleitung der Zweitbekl aus ca 7,5 Meter Höhe mit der auszutauschenden 120–130 Kilo wiegenden Glasscheibe zu Boden und verletzte sich dabei schwer. Die klagenden Sozialversicherungsträger haben an den Verletzten Leistungen aus der gesetzlichen UV, KV und PV erbracht. Mit der vorliegenden Klage begehren sie von den Bekl deren Ersatz.

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