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Kein Verzicht auf das Entlassungsrecht bei befristeter Entlassung und gleichzeitiger Dienstfreistellung

EntscheidungenArbeitsrechtRichard HalwaxDRdA-infas 2023/143DRdA-infas 2023, 303 Heft 5 v. 1.9.2023

OGH 27.4.2023, 9 ObA 13/23m

§ 10 PVG

Der Kl wurde in einer Besprechung, bei der er mit den Vorwürfen, die zu der in der Folge vom Kl angefochtenen Entlassung führten, konfrontiert und vom Dienst freigestellt, weiters wurde ihm eine einvernehmliche Auflösung angeboten, ansonsten er entlassen werde. In der Folge wurde schriftlich

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