OGH 27.4.2023, 9 ObA 13/23m
§ 10 PVG
Der Kl wurde in einer Besprechung, bei der er mit den Vorwürfen, die zu der in der Folge vom Kl angefochtenen Entlassung führten, konfrontiert und vom Dienst freigestellt, weiters wurde ihm eine einvernehmliche Auflösung angeboten, ansonsten er entlassen werde. In der Folge wurde schriftlich