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In wessen Sphäre fällt die Dienstverhinderung eines Arbeitnehmers bei Dienstfreistellung nach Verweigerung der Einhaltung der durch Arbeitgeberweisung eingeführten 3-G-Regel?

EntscheidungenArbeitsrechtRichard HalwaxDRdA-infas 2023/131DRdA-infas 2023, 290 Heft 5 v. 1.9.2023

OGH 31.5.2023, 9 ObA 14/23h

§ 1155 ABGB

Der Kl war seit 2.7.2009 bei der Bekl als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Zu den Aufgaben des Straßenbahnfahrers zählt es ua, gehbehinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen in den Straßenbahnzug zu helfen, wobei Sicherheitsabstände zu den Fahrgästen von einem Meter oder mehr nicht eingehalten werden können.

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