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Begehren auf neuerliche Auszahlung von Rehabilitationsgeld an Erwachsenenvertreterin nach Anweisung an geschäftsunfähige Versicherte – Unzulässigkeit des Rechtswegs

EntscheidungenSozialrechtJörg TrettlerDRdA-infas 2022/198DRdA-infas 2022, 401 Heft 6 v. 1.11.2022

OGH 21.6.2022, 10 ObS 67/22h

§§ 354 ASVG, 65 ASGG

Die Kl war aufgrund ihrer psychischen Erkrankung seit 24.7.2019 nicht in der Lage, ihre Interessen ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen. Aus diesem Grund wurde für sie eine Erwachsenenvertreterin bestellt, welche sie auch im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht betreffend Rehabilitationsgeld vertrat.

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