Die Pensionsanpassung 2022 – eine Analyse

Im Vortrag an den Ministerrat vom 22.9.2021 hat sich die Bundesregierung auf eine Pensionsanpassung für das Jahr 2022 geeinigt. Das Pensionsanpassungsgesetz 2022 (PAG 2022) sieht, wie bereits bei den Anpassungen in den letzten Jahren, abermals eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung vor. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen rechtlichen Spielraum der Gesetzgeber bei der Pensionsanpassung hat und welche Kosten damit verbunden sind.