OGH 14.9.2021, 8 ObA 42/21s
§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG
Aus der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (-NotMV) idF BGBl II 2020/479 ergibt sich für eine Pflegeperson in einem Alten- und Pflegeheim eine zumindest mittelbare Verpflichtung, sich den angeordneten (kostenfreien) Tests zu unterziehen, damit der AG sie weiter beschäftigen und sie ihrem Arbeitsvertrag nachkommen kann.
