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Bloßes Unterfertigen der Ist-Dienstpläne: Keine verfallshemmende Geltendmachung

EntscheidungenArbeitsrechtChristos KariotisDRdA-infas 2021/174DRdA-infas 2021, 378 Heft 5 v. 1.9.2021

OGH 29.4.2021, 9 ObA 36/21s

§ 51 Abs 4 DO.B

Die Kl ist als Ärztin im Klinikum der Bekl im Rahmen eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigt, auf das die Dienstordnung B (DO.B) für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern anzuwenden ist.

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