OGH 29.4.2021, 9 ObA 40/21d
§ 862a ABGB
Einem AN war im Jahr 2017 schriftlich eine "Prämie" für den Fall des freiwilligen Wechsels der Dienststelle angeboten worden, wobei dieses Anbot auch eine Generalbereinigungsklausel betreffend etwaige offene Ansprüche des AN enthielt. Im Jahr 2020 nahm der AN dieses Anbot nach Durchsetzung seiner offenen Ansprüche an. Der Wechsel der Dienststelle war schon im Jahr 2017 erfolgt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die vom AN eingeklagte Prämie.
