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Konversion Entlassung zu Kündigung: Präklusion von im Vorprozess nicht vorgebrachten Einwendungen; keine amtswegige Wahrnehmung von Vertragsschablonen

EntscheidungenArbeitsrechtKlaus BachhoferDRdA-infas 2021/103DRdA-infas 2021, 203 Heft 3 v. 1.5.2021

OGH 23.11.2020, 8 ObA 82/20x

§§ 271, 411 ZPO

Zwischen dem Kl und der bekl Stadt wurde ein Vertragsbedienstetenverhältnis begründet. Dieses unterliegt der – nicht im LGBl oder einem anderen Verlautbarungsblatt kundgemachten – Vertragsbedienstetenordnung (VBO) der Bekl als Vertragsschablone, die folgende Bestimmungen enthält:

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