OGH 23.11.2020, 8 ObA 113/20f
§ 273 ZPO
Einem AN stand vereinbarungsgemäß ein Dienstfahrzeug inklusive Treibstoff auch für die Privatnutzung zur Verfügung. Der OGH hatte im vorliegenden Fall als Höchstgericht darüber zu entscheiden, in welcher Höhe diese Naturalleistung finanziell abzugelten ist, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird. Die Vorinstanzen hatten den Betrag gem § 273 ZPO nach freier Überzeugung auf Grundlage des amtlichen Kilometergeldes für die privat gefahrenen Kilometer ermittelt. Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht und führte aus:
