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Frage der Zuständigkeit Österreichs für das Kinderbetreuungsgeld und behauptete "Scheinkarenz"

EntscheidungenSozialrechtKrisztina JuhaszDRdA-infas 2019/93DRdA-infas 2019, 150 Heft 3 v. 1.5.2019

OGH 22.1.2019, 10 ObS 130/18t

§ 24 Abs 2 KBGG

Gegenstand des Revisionsverfahrens war der Anspruch der Kl auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 19.8.2015 bis 22.6.2016 iHv € 64,63 täglich, anlässlich der am 23.6.2015 erfolgten Geburt ihrer Tochter.

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