OGH 19.12.2018, 10 ObS 105/18s
Art 17 RL 2004/38/EG (Unionsbürger-RL)
Der 1950 geborene Kl ist rumänischer Staatsangehöriger; er bezieht eine österreichische Alterspension in Höhe von € 26,73 und eine rumänische Pension von monatlich € 204,-. Nach dem Tod seiner Gattin ist er zu seiner in Österreich lebenden Tochter gezogen; er hält sich seit 21.8.2013 ununterbrochen in Österreich auf. Von 1.10.2013 bis zu seiner Pensionierung am 31.8.2015 arbeitete er geringfügig in der Trafik seines Schwiegersohns. Von 1.4.2016 bis 1.2.2017 arbeitete er 20 Stunden in der mittlerweile von seiner Tochter übernommenen Trafik, wobei die Anstellung mit 20 Stunden nur zur Erlangung der Anmeldebescheinigung als AN gem § 51 Abs 1 Z 1 NAG erfolgte und er tatsächlich weniger arbeitete.
