OGH 20.12.2016, 10 ObS 83/16b
§ 3a BPGG
Im vorliegenden Fall war die Frage zu beantworten, ob der Pflegebedürftige die in § 3a Abs 1 BPGG normierten Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld erfüllt. Gemäß dieser Bestimmung besteht Anspruch auf Pflegegeld für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, auch wenn sie keine sogenannte Grundleistung bezie-
