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Der Pensionsgipfel vom 29. Februar 2016

Aktuelle SozialpolitikWolfgang PanhölzlDRdA-infas 2016, 175 Heft 3 v. 1.5.2016

Eigentlich war der 29.2.2016 nur als ein Überprüfungszeitpunkt dafür gedacht, ob die Ziele des Regierungsprogrammes im Pensionsbereich erreicht werden können oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Dieser Monitoringtermin wurde schließlich durch die von der ÖVP im Vorfeld öffentlich kommunizierten Forderungen nach einer "großen" Pensionsreform zu einem Pensionsgipfel. Finanzminister Schelling hat zur Vorbereitung des Gipfels eigens eine ExpertInnenkommission einberufen. Im Raum standen Forderungen wie das Frauenpensionsalter vorzeitig anzuheben, einen Pensionsautomatismus einzuführen oder die Aufwertung im Pensionskonto abzusenken, was zwangsläufig zu Pensionskürzungen geführt hätte. Letztlich kam man überein, am Plan, das faktische Pensionsalter anzuheben, festzuhalten, die noch offenen Punkte des Regierungsprogramms abzuarbeiten und auch einige Verbesserungen – mehrheitlich für Frauen – einzuführen. Abgesehen von den vereinbarten Maßnahmen wurde im Ergebnispapier festgehalten, dass darüber hinaus in dieser Legislaturperiode keine weiteren Maßnahmen mehr erforderlich sind. Das ist beim Dauerthema Pensionen ein sehr bemerkenswertes Ergebnis. Das Ergebnispapier des Pensionsgipfels wurde am 1.3.2016 im Ministerrat beschlossen und ist damit für die Bundesregierung verbindlich.

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