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- Arbeitsrecht
- Schrittwieser, Elternteilzeit: Recht auf Rückkehr in die vorherige Position
- Tinhof, 1. Nicht mehr rückforderbares Arbeitslosengeld unterliegt den Anrechnungsbestimmungen; 2. Bei anderweitig erworbenem Verdienst sind einzelne Zeitabschnitte zu vergleichen; 3. Keine Verpflichtung ein "Zwischenarbeitsverhältnis" einzugehen bei Bindung an ein anderes Dienstverhältnis.
- Schrittwieser, Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Unzulässige Kürzung einer Betriebspension
- Lutz, Vorenthaltung einer "Teamprovision" – Austritt während laufender Verhandlungen ohne Nachfristsetzung unberechtigt
- Chlestil, Fälschung von Kundenunterschriften durch Bankangestellten – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt
- Gahleitner, Entlassung wegen Vorlage von Urkunden mit dem Bankgeheimnis unterliegenden Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren und Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht gerechtfertigt
- Tinhof, Auch frühere Verstöße, die nur zu Ermahnung führten, können bei Entlassung wegen neuerlichen Vorwurfs in Würdigung des Gesamtverhaltens einfließen
- Chlestil, Verstoß gegen arbeitsvertragliche Vereinbarung über Verschwiegenheitspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – erfolgreiche Unterlassungsklage der AG
- Klein, Reine Kundenschutzklausel keine unbillige Erschwerung des Fortkommens. Drohender Kundenverlust rechtfertigt einstweilige Verfügung
- Lutz, Über Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel entscheiden Umstände zum Vereinbarungszeitpunkt, nicht jene zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung (wie zB eine geringe Schadenshöhe)
- Chlestil, Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Weitergabe von Gehaltsdaten unzulässig
- Tinhof, Kein Haftungsprivileg eines "gleichgeordneten" Arbeitnehmers mangels "Aufseher"-Eigenschaft
- Schrattbauer, Betriebsübergang: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die fiktive Dauer einer vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist bei privilegierter Arbeitnehmer-Kündigung
- Gittenberger, Lehrverhältnis – Austritt wegen mangelnder Ausbildung berechtigt
- Gittenberger, Zulässige Endtermine bei vorzeitiger Auflösung nach § 15a BAG richten sich nach Gesamtdauer der Lehrzeit (und nicht nach Dauer des aktuellen Lehrverhältnisses nach Wechsel des Lehrberechtigten)
- Chlestil, Vertragsbediensteten gebührt Zulage bei überwiegender Verwendung in der betreffenden Funktion, die Innehabung einer Planstelle ist nicht erforderlich
- Chlestil, Ergibt die Auslegung einer Gesamtpensionsvereinbarung, dass alle Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung anrechenbar sind, umfasst dies auch eine Hinterbliebenenpension
- Schrattbauer, Bekämpfung einer Weisung des ausgegliederten Rechtsträgers an den zugewiesenen Beamten: Unzulässigkeit des Rechtswegs
- Tinhof, Keine Anwendung der Satzung des BAGS-KollV auf physikalische Ambulatorien
- Tinhof, Berechnung der Jahresremuneration nach Ist-Lohn, wenn dieser den Kollektivvertragslohn nicht oder um maximal 15 % übersteigt; entsprechende Kürzung der Jahresremuneration bei Mitverschulden des Arbeitnehmers an der unberechtigten Entlassung
- Schrattbauer, Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes: Berücksichtigung auch von relevanten Zeiten im Bereich anderer Kollektivverträge
- Gagawczuk, Der Begriff des Arbeitnehmers iSd Massenentlassungsrichtlinie
- Lutz, Ungleichbehandlung von "Aushilfspersonal" gegenüber Beamten bei einer Dienstalterszulage ist ohne sachliche Gründe unzulässig
- Lutz, Kein Verstoß Irlands gegen die Arbeitszeitrichtlinie bei nicht voll ausgebildeten Krankenhausärzten
- Schrittwieser, Recht auf Elternurlaub besteht unabhängig von der Erwerbssituation des anderen Elternteils
- Klein, Stillschweigen des dienstfreigestellten Arbeitnehmers auf Anweisung zum Urlaubsverbrauch: Keine Urlaubsvereinbarung
- Lutz, Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Verspätung unwirksam
- Dvořák, Sondervertrag nach VBG und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- Schrattbauer, Internationale Zuständigkeit für eine Klage des Arbeitgebers auf gerichtliche Zustimmung zur Entlassung
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- Arbeitslosenversicherungsrecht
- Keul, Leistungseinstellung wegen genereller Arbeitsunwilligkeit, auch wenn zwei der drei Zuweisungen die identische Beschäftigung betreffen. Auch ist für in München lebende, aber in Österreich Arbeit Suchende entsprechende Wegzeit zumutbar.
- Sdoutz, Keine Sperre gem § 10 AlVG, wenn Tätigkeitprofil der Stellenausschreibung nicht den tatsächlichen Anforderungen entspricht
- Sdoutz, Anzeige wegen Falschaussage als Zeuge im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
- Sdoutz, Zurückziehung des Antrags auf Arbeitslosengeld auch nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungshöhe zulässig
- Keul, Der Familienzuschlag ist ein Bestandteil des Arbeitslosengeldes; wird ein Kind geboren, hat dies im laufenden Bezug ohne neuerliche Antragstellung unmittelbaren Einfluss auf die Anspruchshöhe.
- Sdoutz, Materialkostenersatz des Hausbesorgers bleibt lediglich bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit, nicht aber bei der Einkommensanrechnung im Notstandshilfebezug außer Betracht
- Gagawczuk, Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und Notwendigkeit einer Beschäftigungsbewilligung
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- Sozialrecht
- Weissensteiner, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bei Zurückweisung wegen entschiedener Sache
- Brito, Dienstnehmereigenschaft eines Platzwartes auf einem Eislaufplatz
- Weissensteiner, Dienstgebereigenschaft eines Sportvereins
- Absolute Altersgrenze für den Kinderzuschuss
- Weissensteiner, Neue Rechtsprechung zu voraussichtlich dauerhafter Invalidität bzw Berufsunfähigkeit
- Markovic, Triebwagenführer (ÖBB) kein angelernter Beruf
- Tumberger, Verweisbarkeit eines Kfz-Mechanikers auf die Tätigkeit eines Kundendienstberaters in Kfz-Werkstätten
- Weissensteiner, Prüfung der Verweisbarkeit eines Installateurs
- Weissensteiner, Zumutbare Nachschulung und Verweisbarkeit
- Tumberger, Verweisung von Angestellten auf Tätigkeiten der nächstniedrigeren Kollektivvertragsstufe
- Krammer, Mitwirkungspflicht zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeitspension
- Weissensteiner, Bescheiderlassungspflicht der Gebietskrankenkasse betreffend Beitragsrückstand
- Thomasberger, Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes trotz Furcht vor Ansteckung
- Thomasberger, Berechnung der erforderlichen Beschäftigungsdauer für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
- Gagawczuk, Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, EBRG – Europäisches Betriebsrätegesetz – SEBG/MgVG/SCEBG – Kommentar
- Golic, Burr, Posting als Kündigungsgrund – Unternehmensschädliche Äußerungen in Social Media
- Kozak, Eypeltauer/Nemec, Diensterfindungsrecht – 100 Fragen und Antworten
- Nöstlinger, Piller/Heider, Arbeitsstättenverordnung
- Saringer, Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek, Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2015
- Schneller, Flecker/Schultheis/Vogel (Hrsg), Im Dienste öffentlicher Güter – Metamorphosen der Arbeit aus der Sicht der Beschäftigten
- Steiner, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg), Sozialleistungen im Überblick 2015
- Tumberger, Marek, Die Pensionen ab dem Jahr 2015
